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Die Eidesstattliche Versicherung / Vermögensauskunft vermeiden

Was ist eine Vermögensauskunft und wie kommt es dazu?
Wenn jemand seine Rechnung oder Raten nicht bezahlt, mahnt der Anspruchsberechtigte (eine Firma, eine Bank oder sonst ein Gläubiger).
Wenn nach der dritten Mahnung die Forderung immer noch nicht ausgeglichen ist, kann der Anspruchberechtigte gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies geschieht durch Beantragung eines Mahnbescheides. Wenn der Anspruch berechtigt ist, fällt das Gericht früher oder später eine Entscheidung zu Gunsten des Gläubigers und dieser hat einen „Titel“, den sog. Vollstreckungsbescheid.

Mit diesem Titel kann der Gläubiger nun Zwangsmaßnahmen einleiten, um zu seinem Geld zu kommen. Dazu beauftragt er einen Gerichtsvollzieher, den Schuldner aufzusuchen und festzustellen, ob es bewegliche Dinge von Wert gibt, die gepfändet werden könnten (um sie zu verkaufen). Die Beschlagnahmung wird durch Aufkleben eines Pfandsiegels kenntlich gemacht (seine unerlaubte Entfernung ist strafbar).

Gepfändet werden kann neben Mobiliar (darunter versteht man nicht nur Möbel, sondern jede Art von beweglichen Sachen), sondern auch in Immobiliar (Häuser und Grundstücke), in Guthaben auf Konten (sog. Kontopfändung) und in Arbeitseinkommen (sog. Lohn- oder Gehaltspfändung).

Diese Pfändungen sind beileibe nicht immer erfolgreich. Vor allem dann, wenn Konten oder Arbeitgeber nicht bekannt sind. Um diese und vermutetes weiteres, bisher geheim gehaltenes Vermögen in Erfahrung zu bringen, kann der Gläubiger (und nur der Gläubiger, nicht der Gerichtsvollzieher, nicht das Gericht!) den Schuldner zur Abgabe der sog. Vermögensaufkunft (VA) zwingen, die bis vor ein paar Jahren noch Eidesstattliche Versicherung (und davor Offenbarungseid) hieß. Tatsächlich geschieht dies auch über eine Million Mal pro Jahr. Das EV-Verfahren ist in den §§ 899 ff ZPO geregelt.

Manche Gläubiger beantragen Pfändung und Vermögensaufkunft auch zeitgleich.

Die Offenlegung der Vermögensverhältnisse geschieht durch Ausfüllen des so genannten Vermögensverzeichnisses (amtlicher Vordruck, 4 Seiten) in Verbindung mit der Versicherung an Eides Statt (dass alles wahrheitsgemäß und vollständig ist), die vor dem Gerichtsvollzieher abgegeben wird. Bei Unklarheiten sollten Sie den GV, den Rechtspfleger oder Ihren Schuldnerberater befragen, da unvollständige oder falsche Angaben strafbar sind.
Dies alles geschieht auf dem Amtgericht, das für den Wohnort des Schuldners zuständig ist – also nicht auf dem Amtsgericht des Gläubigers.

Auf Antrag des Gläubigers kann die Vermögensaufkunft auch im Anschluss an eine fruchtlose Pfändung im Hause des Schuldners erfolgen. Dazu ist der Schuldner aber nicht verpflichtet, auch wenn der Gerichtsvollzieher drängt (weil er sich damit Arbeit erspart). Er kann das ablehnen und von seinem Recht Gebrauch machen, die VA auf seinem Amtsgericht abzulegen (ca. 2-4 Wochen später).

Die VA gilt für drei Jahre und muss in der Regel erst danach wieder erneuert werden. Gegen einen erneuten Antrag innerhalb von drei Jahren hat der Schuldner ein Widerspruchsrecht. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen:

  1. Wenn ein Gläubiger den begründeten Verdacht hat, dass der Schuldner mittlerweile zu Vermögen gekommen ist.
  2. Wenn das bisherige Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht.
  3. Wenn der frühere Eintrag der VA im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts vor Ablauf der drei Jahre gelöscht wurde, weil die Forderung erledigt ist, aber ein anderer Gläubiger neue Forderungen geltend macht.

Übrigens: Finanzamt und andere Verwaltungsbehörden haben Sonderrechte und dürfen die VA selbst abnehmen, da sie eigene Vollstreckungsbeamte haben. Sie arbeiten meist schneller die Gerichte.
ACHTUNG: Nach Abgabe einer Vermögensaufkunft dürfen Sie wieder Ratenkäufe tätigen und neue Kredite aufnahmen – wenn Ihnen jemand etwas gibt. Wenn Sie aber dabei verschweigen, dass Sie den Offenbarungseid geleistet haben, machen Sie sich strafbar!

Die Folgen der Vermögensauskunft und wie man sie vermeidet

  1. Durch die Vermögensaufkunft wird es dem Gläubiger leichter gemacht, in das Vermögen bzw. Einkommen des Schuldners zu pfänden, da er nun alle benötigten Angaben aus dem der VA beigefügten Vermögensverzeichnis entnehmen kann.
  2. Durch die Abgabe einer EV ist die Kreditwürdigkeit vorläufig ruiniert.
  3. Im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts werden alle Schuldner eingetragen, die eine VA abgegeben haben. Die Schuldnerverzeichnisse sind öffentlich zugänglich und für jeden einsehbar.
  4. Dadurch kann jeder von der Vermögenslosigkeit des Schuldners erfahren. Berechtigte Institutionen versorgen sich hier regelmäßig mit Daten. So kommt es, dass bald auch in SCHUFA, Creditreform usw. die EV vermerkt ist.
  5. Wenn Sie sich überlegen, ob Sie falsche Angaben in Ihrer Vermögensaufkunft machen sollen, ist das zwar verständlich – aber gefährlich: die Abgabe einer falschen VA vor einer zuständigen Behörde (wie z.B. dem Amtsgericht) ist strafbar (§ 156 StGB) und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet.
  6. Auch unvollständige Angaben sind strafbar, z.B. wenn Sie zwar lückenlos alle deutschen Konten, Sachwerte und Vermögen aufgelistet haben, nicht aber die im Ausland befindlichen (wenn diese auch viel schwerer aufzuspüren sind).
  7. Selbst wenn die Angaben durch Fahrlässigkeit falsch oder unvollständig waren, wenn Sie also etwas vergessen haben, ist das schon strafbar (!): bis zu 1 Jahr Gefängnis oder Geldstrafe (§ 163 StGB).
  8. Wer die VA verweigert, wird mit Haftbefehl bedroht.

Übrigens: Kreditgeber fordern vor einer Darlehensgewährung die Offenlegung der Vermögensverhältnisse. Das ist legitim. Sie dürfen aber keine Vermögensaufkunft verlangen, da sie dafür keine Rechtsmacht haben. Dennoch muss der Kreditnehmer seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß darstellen, da er sich sonst wegen (Kredit-)Betrug strafbar macht.

Wie können Sie eine Vermögensauskunft verhindern?
Hat ein Gerichtsvollzieher vergeblich versucht zu pfänden, möchte er oft direkt im Anschluss die Vermögensaufkunft von Ihnen bekommen. Diesem Ansinnen dürfen Sie widersprechen, da Sie das Recht haben, sie auf Ihrem Amtsgericht abzugeben. Der Termin ist in den folgenden zwei bis vier Wochen. Doch auch das können Sie verhindern, wenn Sie dem GV glaubhaft versichern, dass Sie die Forderung innerhalb von sechs Monaten bezahlen können. Das geht auch ratenweise!

Wenn die Schulden nach sechs Monaten erst zu drei Vierteln bezahlt sind, ist das nicht weiter schlimm, denn nun haben Sie das Recht, eine Fristverlängerung von weiteren 2 Monaten zu beantragen. Und wieder ist die VA vorläufig verhindert worden.

! TIPP  Der einzige, der Ihnen die Abgabe einer VA aufzwingen kann, ist Ihr Gläubiger. Denn er kann sie beantragen, er muss es aber nicht. Ihr Gläubiger ist der Schlüssel zur Vermeidung des "Offenbarungseides" und der damit verbundenen Nachteile.
Er wird Sie dann nicht zu diesem Schritt zwingen, wenn Sie mit ihm vorher einen neuen Kompromiss aushandeln. Dieser muss nicht unbedingt eine neue Zahlungsvereinbarung sein zum Ausgleich der gesamten Forderung, sondern es kann durchaus auch ein Vergleich geschlossen werden, bei dem der Gläubiger auf einen Teil – bei Verhandlungsgeschick auch auf einen Großteil – seiner Forderung verzichtet! Alles liegt an Ihrer Überzeugungskraft. Machen Sie deutlich, dass weitere Zwangsmaßnahmen nur noch mehr Geld kosten, dass gleichzeitig bei Ihnen auf lange Sicht 

nichts zu holen ist. Wenn der Gläubiger das einsieht, und das ist besonders dann der Fall, wenn Pfändungen in der Vergangenheit immer fruchtlos verlaufen sind, dann wird er sich mit einer kleinen Quote (20%? 10%?) zufrieden geben.

Ein ganz gewichtiges Argument ist auch die Drohung mit dem Verbraucher-Insolvenz-Verfahren. Sobald dieses nämlich eröffnet ist, müssen ohnehin alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gestoppt werden; so will es das Gesetz. Und wenn der Schuldner unter der Pfändungsfreigrenze liegt, gibt es sowieso nichts für die Gläubiger (sog. Nullplan).

Einem vorausschauenden Schuldner ist es aber auch freigestellt, gezielt das Verbraucher-Insolvenz-Verfahren zu starten, weil damit Pfändungen und EV blockiert werden. Allerdings büßt er dann sechs Jahre lang persönliche Freiheit ein, muss sich wohlverhalten und Auflagen erfüllen. Dafür ist er am Ende aber alle Schulden los (siehe Abschnitt „Schulden legal vernichten“). Wählen Sie den für Sie vorteilhafteren Weg!

Wichtig: Versäumen Sie nicht, sich im Zuge der Erledigung des Vergleichs den Titel aushändigen zu lassen, damit man nichts mehr gegen Sie in der Hand hat. Und damit Sie die Löschung der entsprechenden Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtgerichts veranlassen können – die Voraussetzung, dass auch Ihre SCHUFA-Daten korrigiert werden.

Warum die Vermögensauskunft dem Schuldner auch nützlich sein kann
Wenn der Gläubiger sich aber partout nicht davon abhalten lässt, Sie zum VA-Termin zu kommandieren, ist immer noch nicht alles verloren. Nun kriegt er zunächst einmal seinen Willen und hat es schließlich amtlich, dass Sie vermögenslos sind.

Vorausgesetzt, dass er in der nachfolgenden Zeit weiterhin Pfändungen unternommen hat, die allesamt ergebnislos blieben, aber seine Kosten weiter angestiegen sind, wird eines Tages sein Frustlevel so hoch sein, dass er endlich doch gewillt ist, sich auf einen – für Sie überaus günstigen – Vergleich einzulassen. Nun weiß er den Spatz in der Hand mehr zu schätzen als die Taube auf dem Dach.

Sie setzen sich also wieder mit Ihrem Gläubiger in Verbindung mit dem Ziel, die Forderung aus der Welt zu schaffen. Denn es kann ja nicht in Ihrem Sinne sein, dass es jemand gibt, der einen Titel in der Hand hat, welcher 30 Jahre lang gültig ist und so lange immer wieder gegen Sie eingesetzt werden könnte. Zudem hätten Sie auch wieder gerne eine weiße SCHUFA-Weste…

Ihre Überzeugungsarbeit wird nun erheblich geringer sein, denn der Verhandlungspartner ist mürbe. Vielleicht ist er sogar freudig überrascht, wenn Sie ihm 5-10 Prozent der ursprünglichen Forderung anbieten, wo er doch mit gar nichts mehr gerechnet hatte… Und vergessen Sie nicht, auf der Herausgabe des Titels zu bestehen!

Wie es zu einem Haftbefehl kommt
Eine Vorladung zum VA-Termin ist ernst zu nehmen. Die
Vermögensaufkunft ist wie gesagt eine harte Zwangsmaßnahme, die gravierende Folgen hat:

  • Der Schuldner darf sie nicht verweigern.
  • Er darf zum VA-Termin nicht unentschuldigt fehlen. Tut er es doch, wird ein Haftbefehl ausgestellt (wenn ihn der Gläubiger beantragt), so dass er mit Polizeigewalt vorgeführt werden kann (dieser Haftbefehl erscheint nicht in der Fahndung der Polizei oder im polizeilichen Führungszeugnis).
  • Weigert sich der Schuldner weiterhin, seine Vermögensverhältnisse zu offenbaren, erfolgt Inhaftierung in der nächstgelegenen Justizvollzugsanstalt.
  • Diese Beugehaft dauert maximal 6 Monate. Damit soll nur die Abgabe der VA erzwungen werden; die Schulden kann man damit nicht absitzen, wie dies im Mittelalter manchmal in Schuldtürmen möglich war. Im Gegenteil: der Schuldner muss für jeden Tag Gebühren an die Gerichtskasse zahlen!
  • Die Haft endet sofort, wenn der Schuldner sich doch zur Abgabe der VA entschließt.
  • Schon der Haftbefehl wird in das öffentliche Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen.
  • Damit ist es auch kurze Zeit später bei der SCHUFA sowie anderen Wirtschaftsauskunfteien nachzulesen.
  • Gegebenenfalls werden VA und Haftbefehl in den Mitteilungsblättern von Berufsvertretungen (z.B. IHK) veröffentlicht.

Relativ viele Schuldner sind unwillig, die VA abzulegen. Sobald aber ein Haftbefehl vorliegt, ändert sich dies grundlegend, so dass nur noch in rund 1% aller Fälle eine Inhaftierung erfolgen muss.
Entschuldigtes Fehlen ist natürlich möglich; der Gerichtsvollzieher ist rechtzeitig (telefonisch) zu informieren. Bei Krankheit muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Lesen Sie auch:
So verzögert man die Eidesstattliche Versicherung


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