Das P-Konto

P-Konto ist die umgangssprachliche Kurzform von Pfändungsschutzkonto, das jedermann – auch Selbstständige und Freiberufler – seit 01.07.2010 beantragen können. Es verbessert und vereinfacht den Pfändungsschutz für Schuldner, da nun nicht mehr unterschiedliche Pfändungsvorschriften für Arbeitseinkommen, Sozialleistungen und Leistungen Dritter beachtet werden müssen.

Unter dem Begriff Pfändungsschutzkonto ist nicht zu verstehen, dass in das betreffende Konto nicht mehr gepfändet werden kann. Das ist jedem Gläubiger weiterhin möglich. Allerdings ist das P-Konto nun nicht mehr bis zu 2 Wochen lang gesperrt, sondern es können Lebensunterhalt sowie Zahlungsverpflichtungen (wie z.B. Miete) weiterhin bestritten werden. Außerdem ist der bürokratische Aufwand erheblich reduziert (siehe unten stehende tabellarische Gegenüberstellung).

Ein P-Konto kann nur für ein bereits bestehendes Girokonto beansprucht werden; es wird unter der bisherigen Kontonummer weitergeführt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Neueröffnung eines Girokontos als P-Konto. Banken können und werden dies mit ziemlicher Sicherheit ablehnen. Deshalb ist die beste Vorgehensweise, erst eine Bank zu finden, bei der ein Girokonto eröffnet werden kann (erhöhte Chancen bestehen bei Sparkassen, insbesondere in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) und einige Zeit danach die Umwandlung in ein P-Konto zu beantragen.

Nur ein P-Konto pro Schuldner: Wenn ein Schuldner ein Girokonto als P-Konto deklarieren lässt, wird dies in seiner Schufaauskunft vermerkt. Das hat zur Folge, dass für kein weiteres Konto Pfändungsschutz beantragt werden kann.

► INTERESSANT:
Es ist gesetzlich festgelegt, dass sich der Schufa-Score-Wert durch die Einrichtung eines P-Kontos nicht verschlechtern darf!

Die Vorteile des P-Kontos:

• Bessere Umsetzung der Selbstverpflichtung der Kreditinstitute (ZKA-Erklärung siehe Seite 266) für ein sog. Girokonto für Jedermann.
• Damit kein Ausschluss von Schuldnern vom modernen Wirtschaftsleben.
• Keine Kontosperrung.
• Pfändungsschutz für alle Arten von Einkommen (Arbeitseinkommen, Renten, Sozialleistungen, freiwillige Leistungen Dritter usw.).
• Weniger bürokratischer Aufwand für alle Parteien, vor allem für Schuldner, den existenziellen Lebensbedarf zu decken.
• Geldgeschäfte wie Daueraufträge, Lastschriften, Auszahlungen etc. können trotz Pfändung ausgeführt werden.
• Kündigungen von Girokonten wegen Gläubigerzugriff nur noch in Ausnahmefällen.
• Es kommt nicht mehr auf das Datum des Geldeingangs auf dem Konto an.
• Dadurch kann ein nicht ausgeschöpfter Pfändungsfreibetrag auf den nächsten Monat übertragen werden. Somit kann sich der Schuldner unpfändbares Guthaben ansparen (um damit größere Summen für z.B. Versicherungs-beiträge, Steuernachzahlungen usw. bezahlen zu können).

► WICHTIG:
Vor allem für Selbstständige und Freiberufler führt die neue Rechtslage zu einer deutlichen Verbesserung des Pfändungsschutzes. Denn nach altem Recht waren bei Kontopfändung nur Einkünfte aus Arbeitseinkommen, Sozialleistungen usw. geschützt. Nach dem neuen Pfändungsschutz wird nicht mehr nach Art der Einkünfte unterschieden. Gutschriften jeglicher Art auf dem P-Konto des Selbstständigen bzw. Freiberuflers sind nun geschützt (natürlich im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen).

! TIPP 
Falls dies seine persönliche Situation erfordert, hat ein Schuldner weiterhin die Möglichkeit, für sein Konto bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht einen individuellen, höheren Pfändungsschutz zu beantragen. Dies ist z.B. bei außergewöhnlichen Belastungen wie Krankheit oder Unterhaltsverpflichtungen denkbar.

PFÄNDUNGSBEISPIELE

Fall A: Schuldner ist ledig und hat ein Arbeitseinkommen von 1.500 Euro netto. Kontogutschrift jeweils zum 1. eines Monats. Am 10. des Monats trifft bei der Bank eine Kontopfändung durch einen Gläubiger ein.

Alter Pfändungsschutz: Schuldner musste auf seinem Vollstreckungsgericht (beim Amtsgericht) Antrag auf Freigabe des pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens stellen. Die Freigabe wurde nur anteilig erteilt, weil die Pfändung am 10. des Monats erfolgte. Den Beschluss des Gerichts musste der Schuldner seiner Bank vorlegen. Das Gericht berechnete wie folgt:
Nettoeinkommen:                                                                   1.500,00 €
pfändungsfreies Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO):             989,99 €
monatlich pfändbarer Betrag:                                                  510,01 €
anteiliger Pfändungsfreibetrag[1]:                                           659,99 €

Mit anderen Worten: Von den 989,99 € für den vollen Monat gab das Gericht nur einen anteiligen Betrag von 659,99 Euro für den Schuldner frei, mit denen er für die restlichen 20 Tage des Monats auszukommen hatte.

Neuer Pfändungsschutz: Schuldner muss auf seinem Vollstreckungsgericht keinen Antrag auf Freigabe des pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens stellen, weil die Bank automatisch den vollen monatlichen Pfändungsfreibetrag von 985,15 € berücksichtigt (falls der Schuldner rechtzeitig ein P-Konto beantragt hatte).
Der automatische Pfändungsschutzbetrag eines P-Kontos (985,15 €) liegt unter den Pfändungsfreibeträgen gemäß Pfändungstabelle. Hat der Schuldner mehr Bedarf, muss er bei Gericht höheren Pfändungsschutz beantragen und die entsprechenden Nachweise vorlegen.

Fall B: Schuldner ist verheiratet, unterhaltspflichtig für ein minderjähriges Kind und hat ein Arbeitseinkommen von ebenfalls 1.500 Euro netto. Kontogutschrift jeweils zum 1. eines Monats. Am 10. des Monats trifft bei der Bank eine Kontopfändung durch einen Gläubiger ein.

Alter Pfändungsschutz: Schuldner musste auf seinem Vollstreckungsgericht Antrag auf Freigabe des pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens stellen. Die Freigabe wurde nur anteilig erteilt, weil die Pfändung am 10. des Monats erfolgte. Den Beschluss des Gerichts musste der Schuldner seiner Bank vorlegen. Das Gericht berechnete wie folgt:
Nettoeinkommen:                                                                   1.500,00 €
pfändungsfreies Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO):          1.579,99 €
monatlich pfändbarer Betrag:                                                      0,00 €
anteiliger Pfändungsfreibetrag[2]:                                       1.053,32 €

Mit anderen Worten: Von den 1.579,99 € für den vollen Monat gab das Gericht nur einen anteiligen Betrag von 1.053,33 Euro für den Schuldner frei, mit denen er und seine Familie für die restlichen 20 Tage des Monats auszukommen hatten.

Neuer Pfändungsschutz: Schuldner muss auf seinem Vollstreckungsgericht keinen Antrag auf Freigabe des pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens stellen, weil die Bank automatisch den vollen monatlichen Pfändungsfreibetrag von 985,15 € berücksichtigt (falls der Schuldner rechtzeitig ein P-Konto beantragt hatte).

Da der Schuldner für Frau und Kind unterhaltspflichtig ist, muss die Bank sogar einen pfändungsfreien Betrag von 1.200 € einräumen. Den Nachweis führt der Schuldner durch Bescheinigungen der Familienkasse, eines Sozialleistungsträgers, des Arbeitgebers u.ä.

In diesem Beispiel B stünde dem Schuldner gemäß Pfändungstabelle sogar ein Freibetrag von 1.579,99 € zu. Um ihn zu erhalten, muss der Schuldner bei Gericht einen Antrag auf Freigabe des pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens stellen. Andernfalls führt die Bank 300 € an den Gläubiger ab.

Fall C: Schuldner ist selbstständig, verheiratet, unterhaltspflichtig für ein minderjähriges Kind. Auf seinem Girokonto befinden sich 1.500 Euro aus Zahlungen für beruflich erbrachte Leistungen. Am 10. des Monats trifft bei der Bank eine Kontopfändung durch einen Gläubiger ein.

Alter Pfändungsschutz: Der selbstständige Schuldner hatte keine Rechts-möglichkeit, auf seinem Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Freigabe des Kontoguthabens zu stellen, da es nicht aus (unselbstständigem) Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen herrührte.

Neuer Pfändungsschutz: Der Selbstständige/Freiberufler hat nun den gleichen Kontopfändungsschutz wie eine Arbeitnehmer und kann dieselben Freibeträge in Anspruch nehmen.