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Pfändungsschutz für
Hinterbliebene von Selbstständigen

Oftmals ist es doch so, dass der Ehepartner (in der Regel die Ehefrau) im Betrieb des Selbstständigen mitarbeitet. Und häufig wird für die Ehefrau keine eigene Lebensversicherung abgeschlossen, sondern sie wird in den Vertrag des Ehemannes miteinbezogen bzw. als Hinterbliebene begünstigt. Nach altem Recht war im Falle von Einzel- und Gesamtvollstreckung bzw. Insolvenz damit auch ihre Altersvorsorge verloren.

Auch dieser Missstand ist künftig beseitigt und es gilt der Grundsatz, dass, wer im Familienunternehmen mitarbeitet oder mitgearbeitet hat, auch im Alter finanziell abgesichert bleibt, indem Rentenansprüche von Hinterbliebenen nicht gepfändet werden können.

Hinterbliebene können auch Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sein, eingetragene Lebenspartner dagegen bislang noch nicht (im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung! Deshalb ist im Laufe der nächsten Jahre mit einer höchstrichterlichen Gleichstellung zu rechnen).

! TIPP

Seit Inkrafttreten des Gesetzes dürfen auch laufende Altersrenten nur noch gemäß § 851c Abs. 1 ZPO gepfändet werden, was der Pfändungstabelle für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO entspricht, siehe Tabelle des Bundesjustizministeriums auf http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pf_ndfreigrbek_2011/gesamt.pdf. Diese Pfändungsfreigrenzen gelten nun also auch für die Altersrenten von Selbstständigen.

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